PM zur Klage gegen die Nennung im VS- Bericht

Seit 2015 führt der sächsische Verfassungsschutz (VS) das Beobachtungsobjekt „Linksextremistische Musikszene“. Wir, die Band „Dr. Ulrich Undeutsch“, werden seit der Veröffentlichung des Berichtes 2017 offiziell unter dieser Kategorie geführt. Heute, am 06.06.2019 reichen wir eine Klage hiergegen ein, da wir die Diskreditierung nicht weiter hinnehmen wollen.

Damit der VS- Bericht 2018 in dieser Form nicht weiter veröffentlicht werden darf, werden wir zudem um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachsuchen müssen.

Bei unserer Nennung wird nicht erkennbar, was genau an unserer Musik die Kunstfreiheit überschreiten soll und uns zu Demokratiefeinden machen soll. Was allerdings offensichtlich ist, ist dass wir durch diese Einstufung kriminalisiert werden und dies von den Behörden ausgenutzt wird um Locations, deren Betreiber*innen und Konzertveranstalter*innen das Leben schwer zu machen. Aus Erfahrung können wir sagen: „Speziell in Sachsen gibt es ein unverhältnismäßig hohes Polizeiaufgebot, in Ortschaften in denen wir spielen und letztlich kommt es auch dazu, dass Veranstaltungen abgesagt werden, weil ein Auftritt von uns bevorsteht. Aktuell hat beispielsweise der Bürgermeister des Dorfes Leubsdorf im Mittleren Erzgebirge die Alternative Rocknacht des Pfingstfestes des ortsansässigen Fußballvereins abgesagt, da wir im Programm stehen.“

Hierzu ist festzustellen, dass es weder einen indizierten Song oder gar ein Bandverbot gibt, was dieses ominöse Verhalten von Seiten der Behörden rechtfertigen könnte.

Während sich die Neonaziszene in Sachsen nach Belieben austoben kann, baut der VS gleichzeitig einen nicht gerechtfertigten Druck auf Veranstaltungen auf, welche sich politisch links verordnen. Das angebliche Problemfeld welches der sächsische VS unter anderen konstruiert, wird nur in sehr wenigen Bundesländern geführt. Bei näherer Betrachtung der Person des Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Gordian Meyer- Plath, wird schnell klar warum es ausgerechnet in Sachsen einen überdurchschnittlichen Auswuchs der linksextremistischen Musik geben soll. Der ehemalige V-Mann-Führer des NSU-Unterstützers Carsten Szczepanski alias Piatto trägt bis heute Mitschuld daran, dass eine tiefgreifende und sachgemäße Aufarbeitung der NSU Mordserie schier unmöglich scheint. Zusätzlich macht ihn sein Engagement als Alter Herr in der Burschenschaft Marchia nicht gerade zum Vorzeigedemokraten. War diese doch bis 2011 im extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert.

Der VS gibt vor eine parteiunabhängige und objektive Behörde zu sein. Allerdings wird mit der unsachgemäßen Führung des Beobachtungsobjektes „Linksextremistische Musikszene“ deutlich, dass der sächsische VS den Rechtsruck in der Gesellschaft übernommen hat, oder scheinbar weiter vorantreiben möchte. Karli, Sänger der Band, sagt dazu: „Es ist unfassbar, dass der VS trotz seiner marginalen Kompetenzen, Gefahren einzuschätzen, die Deutungshoheit besitzt und Ämter dazu veranlassen kann, Veranstaltungen z.B. zu unterbinden, während die hoch anerkannte Arbeit von diversen Zentren, Vereinen und Jugendclubs, ob auf dem Land oder in der Stadt, augenscheinlich nicht ausreicht um glaubwürdig darzustellen, dass Auftritte der geführten Bands unproblematisch sind.“ Deswegen ergreifen wir die Mittel, welche uns in einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehen und reichen Klage ein gegen unsere Nennung in den VS Berichten 2018. Wir wollen dem Rechtsruck entgegentreten und klarstellen, dass Antifaschismus nicht kriminell ist, sondern notwendig.

No TddZ

Morgen soll in Chemnitz der „Tag der deutschen Zukunft“ stattfinden. Einer der größten Nazi- Aufmärsche in der BRD, welcher sich jedes Jahr in einer anderen Stadt wiederfindet. Mit großem Protest wurde in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass dieses Event immer weniger Teilnehmer*innen vorzuweißen hat. Da Chemnitz in naher Vergangenheit immer wieder unter Beweiß gestellt hat, wie deutsch es ist, erhoffen sich die Organisator*innen ein Wiedererstarken ihres faschistischen Auflaufes. Um dass zu verhindern ist es notwendig, morgen vor Ort zu zeigen, dass diese Zukunft auch in Chemnitz keinen Platz hat. Kommt am 01.06.2019 nach Chemnitz den TddZ verhindern. Gebt den Nazis keine Zukunft.

make some noise

Und wieder ist ein Jahr vergangen. Der „Lebensrecht Sachsen e.V.“ veranstaltet wieder seinen „Schweigemarsch für das Leben“ in Annaberg Buchholz. Wir freuen uns dass Pro Choise wieder den notwendigen Gegenprotest organisiert und solidarisieren uns mit dem Aufruf.
Von 10:30 – 19:00 wurde ein breites Programm auf die Beine gestellt. Ein Straßenfest mit Küfa, Input und Liveacts. Und natürlich gibt’s auch wieder eine Demo. Jetzt müsst ihr bloß noch hingehen…
Wir haben Spaß und ihr habt nur Jesus!
Kommt am 25.05.2019 zur Demonstration (und Straßenfest) nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!

Dr. U im Exil

Voll gepackt mit tollen Sachen, die das Leben schöner machen. Bei so viel Trouble und inhaltlicher Auseinandersetzung mit der sächsischen Tristesse, tut es gut einfach mal raus zu kommen. Wir freuen uns auf 2 wunderschöne Abende. Zuerst führt uns unser Road Trip nach Potsdam in die U24, wo wir mit Nerf zusammen spielen und am Samstag rollen wir weiter in den Knast nach Magdeburg, damit wir ein Programm mit Faust X Bein, Miztake und Stay Behind abrunden können. Weekendfeeling im Underground. Besucht uns, feiert mit uns und erlebt ein genau so schönes Wochenende, wie wir es haben werden. Stay Punk // Stay Undeutsch.

Extrem_ist_in

Weiter im Text. Sachsens Demokratie, ein Bündnis welches seit 2011 gegen autoritäre Zustände und für eine antifaschistische und emanzipatorische Option in Sachsen steht, hat uns zu Wort kommen lassen. Wir haben ein Interview in der Serie extrem_ist_in gegeben und reden über unsere aktuelle Situation.