PM zur Klage gegen die Nennung im VS- Bericht

Seit 2015 führt der sächsische Verfassungsschutz (VS) das Beobachtungsobjekt „Linksextremistische Musikszene“. Wir, die Band „Dr. Ulrich Undeutsch“, werden seit der Veröffentlichung des Berichtes 2017 offiziell unter dieser Kategorie geführt. Heute, am 06.06.2019 reichen wir eine Klage hiergegen ein, da wir die Diskreditierung nicht weiter hinnehmen wollen.

Damit der VS- Bericht 2018 in dieser Form nicht weiter veröffentlicht werden darf, werden wir zudem um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachsuchen müssen.

Bei unserer Nennung wird nicht erkennbar, was genau an unserer Musik die Kunstfreiheit überschreiten soll und uns zu Demokratiefeinden machen soll. Was allerdings offensichtlich ist, ist dass wir durch diese Einstufung kriminalisiert werden und dies von den Behörden ausgenutzt wird um Locations, deren Betreiber*innen und Konzertveranstalter*innen das Leben schwer zu machen. Aus Erfahrung können wir sagen: „Speziell in Sachsen gibt es ein unverhältnismäßig hohes Polizeiaufgebot, in Ortschaften in denen wir spielen und letztlich kommt es auch dazu, dass Veranstaltungen abgesagt werden, weil ein Auftritt von uns bevorsteht. Aktuell hat beispielsweise der Bürgermeister des Dorfes Leubsdorf im Mittleren Erzgebirge die Alternative Rocknacht des Pfingstfestes des ortsansässigen Fußballvereins abgesagt, da wir im Programm stehen.“

Hierzu ist festzustellen, dass es weder einen indizierten Song oder gar ein Bandverbot gibt, was dieses ominöse Verhalten von Seiten der Behörden rechtfertigen könnte.

Während sich die Neonaziszene in Sachsen nach Belieben austoben kann, baut der VS gleichzeitig einen nicht gerechtfertigten Druck auf Veranstaltungen auf, welche sich politisch links verordnen. Das angebliche Problemfeld welches der sächsische VS unter anderen konstruiert, wird nur in sehr wenigen Bundesländern geführt. Bei näherer Betrachtung der Person des Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Gordian Meyer- Plath, wird schnell klar warum es ausgerechnet in Sachsen einen überdurchschnittlichen Auswuchs der linksextremistischen Musik geben soll. Der ehemalige V-Mann-Führer des NSU-Unterstützers Carsten Szczepanski alias Piatto trägt bis heute Mitschuld daran, dass eine tiefgreifende und sachgemäße Aufarbeitung der NSU Mordserie schier unmöglich scheint. Zusätzlich macht ihn sein Engagement als Alter Herr in der Burschenschaft Marchia nicht gerade zum Vorzeigedemokraten. War diese doch bis 2011 im extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert.

Der VS gibt vor eine parteiunabhängige und objektive Behörde zu sein. Allerdings wird mit der unsachgemäßen Führung des Beobachtungsobjektes „Linksextremistische Musikszene“ deutlich, dass der sächsische VS den Rechtsruck in der Gesellschaft übernommen hat, oder scheinbar weiter vorantreiben möchte. Karli, Sänger der Band, sagt dazu: „Es ist unfassbar, dass der VS trotz seiner marginalen Kompetenzen, Gefahren einzuschätzen, die Deutungshoheit besitzt und Ämter dazu veranlassen kann, Veranstaltungen z.B. zu unterbinden, während die hoch anerkannte Arbeit von diversen Zentren, Vereinen und Jugendclubs, ob auf dem Land oder in der Stadt, augenscheinlich nicht ausreicht um glaubwürdig darzustellen, dass Auftritte der geführten Bands unproblematisch sind.“ Deswegen ergreifen wir die Mittel, welche uns in einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehen und reichen Klage ein gegen unsere Nennung in den VS Berichten 2018. Wir wollen dem Rechtsruck entgegentreten und klarstellen, dass Antifaschismus nicht kriminell ist, sondern notwendig.


1 Antwort auf „PM zur Klage gegen die Nennung im VS- Bericht“


  1. 1 Viel Glück! 06. Juni 2019 um 22:21 Uhr

    Viel Erfolg! Meyer-Plath hat ja schon in Brandenburg Niederlagen vor Gericht in diesen Sachen einstecken müssen :-) Herzliche Grüße von Provinz zu Provinz. Geheimdienste abschaffen!

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